Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben gegen die Stimmen der Opposition die Novelle des Tierversuchsgesetzes angenommen. Unter anderem ist vorgesehen, Tierversuche je nach Schwere der Belastung in vier Kategorien einzuteilen.

Das von uns unterstütze Anliegen, Tierschutz in der Verfassung festzuschreiben, ist leider bisher nicht weiter gediehen. Tierschutz in der Verfassung wäre aber eine wichtige Voraussetzung für die Anwendung des neuen Kriterienkatalogs.

BeagleDas österreichische Tierversuchsgesetz geht nun aber in folgenden Punkten über die EU-Richtlinie hinaus:

  • Kriterienkatalog ab 2015 für alle Tierversuche
  • Tierschutzombudsschaften für Kontrollen, nicht aber für Genehmigungsanträge, zuständig
  • Verbot von Tierversuchen an Primaten aus veterinärmedizinischen oder Pflanzenschutz-Gründen
  • Absolutes Verbot von Tierversuchen an Streunertieren
  • Erhöhtes Strafmaß
  • Absolutes Tierversuchsverbot an Menschenaffen
  • Jährlich unangemeldete Kontrollen in allen Tierversuchseinrichtungen

Bei Punkten wie der Veröffentlichungspflicht oder der Pflicht der rückblickenden Bewertung muss aber noch dringend nachgeschärft werden.

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